Allgemeine Geschäftsbedingungen der sleepz Home GmbH


für Bestellungen über den Online-Shop BettenRiese.de

1. Anbieter, Anwendungsbereich, Vertragssprache

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: AGB) gelten für alle zwischen der sleepz Home GmbH, Seestraße 35, 14974 Ludwigsfelde (im Weiteren: „BettenRiese“) und dem Kunden (im Weiteren „Kunde“) über den Online-Shop BettenRiese.de geschlossenen Verträge. Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmt BettenRiese ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

1.4. Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.5. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

1.6. Bei Sonderangeboten erfolgt die Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen.

1.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.8. BettenRiese hat sich den Verhaltenskodizes der Trusted Shops GmbH unterworfen. Das Zertifikat ist unter https://www.trustedshops.de/bewertung/info_X6D8A61B31ACC96E82D50AB0E5BD9ACF1.html?utm_source=shop&utm_medium=link&utm_content=TrustmarkCellNo1__trustmark_and_reviews&utm_campaign=trustbadge_maximised einsehbar. Die einschlägigen Qualitätskriterien und Regelwerke von Trusted Shops sind auf der Website von Trusted Shops einsehbar (z.B. www.trustedshops.de/).

2. Vertragsschluss, Korrektur und Speicherung des Vertragstextes

2.1. Die im Online-Shop abgebildeten Waren stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, seinerseits Waren bei BettenRiese zu bestellen.

2.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die im virtuellen Warenkorb befindlichen Artikel durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars bestellt.

2.3. Bei Bestellung über den Online-Shop hat der Kunde vor Absendung des Online-Formulars durch Betätigung des entsprechend bezeichneten Buttons die Möglichkeit, seine Angaben über die gängigen Browser-, Tastatur- und Mausfunktionen seines Endgerätes zu berichtigen oder die Bestellung abzubrechen.

2.4. Der Vertrag kommt verbindlich zustande, wenn BettenRiese dem Kunden eine entsprechende Bestätigung (z.B. per E-Mail) übermittelt.

2.5. Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss von BettenRiese gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsdaten nebst diesen AGB per E-Mail. Aus Sicherheitsgründen ist der Vertragstext nach dem Vertragsschluss für den Kunden nicht mehr über das Internet abrufbar. Nach der vollständigen Vertragsabwicklung werden die Daten gelöscht, es sei denn, dem stehen handels- bzw. abgabenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften entgegen. Hat sich der Kunde im Online-Shop für ein Kundenkonto registriert, kann er über dieses Konto die Bestelldaten seiner vergangenen und aktuellen Bestellungen einsehen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

3.2. Dem Kunden stehen die im Online-Shop im Feld „Zahlung“ bzw. in der Fußzeile der Website genannten Zahlungsarten zur Verfügung. Der Kunde kann die Zahlungsart unter den zur Verfügung gestellten Zahlungsarten im Online-Checkout selbst auswählen. Abhängig von den Artikeln, die der Kunde während des Einkaufsvorgangs in den Warenkorb gelegt hat, stehen evtl. nicht alle unter „Zahlung“ bzw. im Footer der Webseite aufgeführten Zahlungsarten zur Verfügung.

3.3. Bei Vorkasse/Banküberweisung ist die Zahlung des Gesamtbetrages der Bestellung sofort mit Vertragsschluss fällig.

3.4. Bei Zahlung mit Kreditkarte und Sofortüberweisung.de nutzt BettenRiese den Zahlungsdiensteanbieter Adyen.

a) Wählt der Kunde die Zahlungsart „Kreditkarte“, wird das entsprechende Zahlungsmodul automatisch im Rahmen der Bestellung angezeigt und der Kunde kann schnell und sicher mit seiner Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express) bezahlen. Das Kreditkartenkonto des Kunden wird innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss durch BettenRiese mit dem Gesamtbetrag der Bestellung belastet.

b) Wählt der Kunde die Zahlungsart „Sofortüberweisung.de“, benötigt er hierfür nur seine Online-Banking-Daten, d.h. für gewöhnlich die Bankverbindung sowie die PIN- und TAN-Daten. Der Kunde kann im Rahmen der Bestellabwicklung eine Überweisung durchführen, ohne auf die Seite seiner Bank zu wechseln und ohne Daten zu seiner Bestellung eingeben zu müssen. Eine vorherige Registrierung ist nicht erforderlich.

3.5. Bei Bezahlung per PayPal wird der Kunde während des Bestellvorgangs für die Bezahlung auf die Seite von paypal.de weitergeleitet. Voraussetzung für die Bezahlung ist ein PayPal-Konto, das der Kunde auch während des Bestellvorgangs eröffnen kann. Weitere Informationen zu PayPal finden Sie hier. Die Belastung des PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung (Bestellbestätigung).

3.6. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalen-dertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner BillPay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die BillPay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der BillPay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die BillPay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über BillPay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BillPay GmbH.

3.7. Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Bill-Pay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Giro-konto) fällig. Hiermit erteilen Sie der BillPay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von BillPay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Zur Abwicklung der Zahlung kann BillPay Sie auffor-dern, zusätzlich dieses schriftliche Mandat zu unterschreiben und an BillPay zu senden. Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie hier. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per E-Mail an die von Ihnen beim Be-stellvorgang angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die BillPay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der BillPay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die BillPay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über BillPay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BillPay GmbH.

c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die BillPay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie BillPay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

3.8 Für Teilzahlungsgeschäfte (Online-Ratenkauf) gelten ergänzend die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte von PayLater, einem Angebot der BillPay GmbH. Wenn und soweit die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte zu den AGB der BillPay GmbH im Widerspruch stehen, sind die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte vorrangig. Die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte können Sie hier einsehen.

3.9. Bei Zahlung per Barzahlen ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie einen Zahlschein, welchen Sie sich ausdrucken können, bei einer der Barzahlen-Partnerfilialen an der Kasse scannen lassen und den Betrag dort bar begleichen. Alternativ können Sie sich einen Zahlcode via SMS auf Ihr Handy schicken lassen, den Zahlcode dem/der KassiererIn in der Barzahlen-Partnerfiliale nennen und den Betrag dort bar begleichen. Die Barzahlen-Partnerfiliale übermittelt in Echtzeit die Zahlungsbestätigung, woraufhin der Versandprozess unmittelbar gestartet wird.

3.10. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist BettenRiese berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen (derzeit fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, abweichend hiervon gilt bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ein Zinssatz in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank).

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und der EU. Lieferungen innerhalb Deutschlands sind versandkostenfrei. Die Kosten für die Lieferung innerhalb der EU kann der Kunde in dem Feld „Versand“ in der Fußzeile des Online-Shops jederzeit einsehen; die dort genannten Versandkosten verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt.

4.2. Die Lieferzeiten sind der jeweiligen Produktinformation zu entnehmen. Gegenüber Unternehmern gelten die Lieferzeiten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Lieferanten, wenn BettenRiese ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die fehlende Verfügbarkeit der bestellten Ware von BettenRiese nicht zu vertreten ist.

4.2.2. Die im Shop ausgewiesene voraussichtliche Lieferzeit gilt für den Versand innerhalb Deutschlands. Bei einer Lieferung ins Ausland kann es zu Verzögerungen kommen, die sich aus den jeweiligen länderspezifischen Versandbedingungen ergeben.

4.3. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Bei Kunden, die als Verbraucher bestellen, behält sich BettenRiese das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.

5.2. Bei Kunden, die als Unternehmer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen bestellen, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Ge-schäftsverbindung mit dem Kunden vor, die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen und zwar ein-schließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent.

5.2.1. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat BettenRiese das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem BettenRiese eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Sofern BettenRiese die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn BettenRiese die Vorbehaltsware pfändet. Von BettenRiese zurückgenommene Vorbehaltsware darf BettenRiese verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.

5.2.2. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie bei Bedarf auf seine Kosten gegen Schäden ausreichend zum Neuwert versichern.

5.2.3. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum von BettenRiese hinweisen und muss BettenRiese unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit BettenRiese seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die BettenRiese in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

5.2.4. Wenn der Kunde dies verlangt, ist BettenRiese verpflichtet, die BettenRiese zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen von BettenRiese gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt. BettenRiese darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

5.3. Befindet sich der Kunde gegenüber BettenRiese mit der Zahlungsverpflichtung in Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen von BettenRiese sofort fällig.

6. Widerruf

Verbrauchern steht beim Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

(1) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz ge-nommen haben bzw. hat (im Fall eines Kaufvertrages);

(2) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden);

(3) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sleepz Home GmbH, Seestraße 35, 14974 Ludwigsfelde, Tel: 0800 00 35 000, Fax: 030 7223 9999 9, E-Mail: widerruf@bettenriese.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließ-lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Mit unserer Spedition innerhalb Deutschlands zugestellte Ware wird von uns abgeholt. Mit DHL versandte Ware ist unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Innerhalb Deutschlands tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An sleepz Home GmbH, Seestraße 35, 14974 Ludwigsfelde, Fax: 030 7223 9999 9, E-Mail: widerruf@bettenriese.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

___________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

7. Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts

Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Ver-braucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Die zuvor genannten Waren sind mit dem Vermerk “Sondergröße” gekennzeichnet.

8. Testbedingungen beim 100 Tage Probeschlafen

8.1. Das von BettenRiese unterbreitete Angebot des 100-tägigen Probeschlafens gilt nur für Artikel der Kategorien Matratzen und Lattenroste, welche nicht als Sondergröße gekennzeichnet sind. Das Angebot gilt ausschließlich für Kunden, die als Verbraucher bestellen und deren Wohn- und Lieferadresse sich in der BRD befindet.

8.2. Im Rahmen des 100-tägigen-Probeschlaf-Angebots von BettenRiese kann der Kunde die gelieferte Ware für einen Zeitraum von 100 Tagen, jeweils beginnend ab Lieferung, in üblicher Art und Weise durch Probeschlafen testen. Die Nutzung der Ware ist innerhalb des 100-tägigen-Probeschlaf-Angebots auf die übliche Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise beschränkt.

8.3. Ist der Kunde mit der gelieferten Ware unzufrieden, kann er von BettenRiese den Austausch dieser Ware verlangen. Hierzu muss der Kunde BettenRiese seinen Rückgabewunsch innerhalb der 100 Tage telefonisch oder in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich mitteilen. Maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei BettenRiese. BettenRiese wird dann den Abtransport der Ware auf eigene Kosten veranlassen; hierbei muss der Kunde die Ware in transportfähiger Verpackung bereitstellen.

8.4. Wurde die Ware durch den Kunden nur in üblicher Art und Weise durch Probeschlafen getestet, wird dem Kunden nach Wiedereintreffen und Überprüfung der Ware ein Wertgutschein in Höhe des Kaufpreises der zurückgesandten Produkte ausgestellt.

8.5. Zeigt die Ware jedoch ungewöhnlich starke Schäden bzw. Gebrauchsspuren (z.B. Flecken, andere Verschmutzungen, Risse, Kratzer), die der Kunde zu vertreten hat, behält sich BettenRiese vor, den Wertverlust vom Kaufpreis der jeweiligen Ware einzubehalten und nur den Restbetrag in Form eines Wertgutscheines an den Kunden auszukehren oder die Rücknahme ganz zu verweigern. In diesen Fällen wird BettenRiese den Kunden über die beabsichtigte Vorgehensweise über die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse informieren. Der Kunde kann anschließend entscheiden, ob er mit dem Abzug des Wertverlustes vom Kaufpreis einverstanden ist oder ob er – insbesondere bei Ablehnung der Rücknahme durch BettenRiese – die Ware auf eigene Kosten wieder zugesandt bekommen möchte.

8.6. Im Rahmen des 100-tägigen-Probeschlaf-Angebotes ist der Austausch bzw. der Wertersatz durch Gutschein auf eine Rücksendung pro Kunde und Haushalt beschränkt. Folgebestellungen, welche aus dem 100-tägigen-Probeschlaf-Angebot entstanden sind, sind vom erneuten Umtausch im Rahmen des 100-tägigen-Probeschlaf-Angebotes ausgeschlossen.

8.7. Das Widerrufsrecht des Kunden sowie seine Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung, aus Garantien und der gesetzlichen Produkthaftung oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

9. Gewährleistung

9.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2. Bei Geschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, gilt abweichend zu Ziff. 9.1. folgendes:

9.2.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die BettenRiese oder die Erfüllungsgehilfen von BettenRiese schuldhaft in zurechenbarer Weise verursacht haben, und nicht für Schäden, die die BettenRiese oder die Erfüllungsgehilfen von BettenRiese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben, und nicht im Fall der Arglist von BettenRiese und nicht im Fall von Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Die gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung bleiben unberührt.

9.2.2. Grundlage der Mängelhaftung von BettenRiese ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Unternehmer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.

9.2.3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt BettenRiese jedoch keine Haftung, wenn und soweit sich BettenRiese diese nicht zu eigen gemacht hat.

9.2.4. Der Kunde hat die Ware unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – nach dem Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, auf offensichtlichen Sachmängel (insbesondere Falschlieferung, Mengenabweichung) und Transportschäden hin zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, BettenRiese hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Bei einem verdeckten Mangel, der sich erst später zeigt, hat die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung zu erfolgen. Maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Im Fall der Versäumung der Mängelanzeige gilt die Ware als vom Kunden genehmigt. Die Anzeige soll mindestens der Textform genügen.

9.2.5. Bei Mangelhaftigkeit der Sache kann BettenRiese zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) geleistet wird. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

9.2.6. Der Kunde hat BettenRiese die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

10. Haftung

Die Haftung von BettenRiese richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

11. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitschlichtung zur Verfügung, die unter diesem Link zu erreichen ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. BettenRiese nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht verpflichtet.

12. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

12.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen BettenRiese und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

12.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

12.3. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen mindestens der Textform (E-Mail ausreichend).