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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cubitabo GmbH für Bestellungen über den Online-Shop BettenRiese.de



I. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von der Cubitabo GmbH, Burgsdorfstr. 6, 13353 Berlin (nachfolgend „BettenRiese“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über den Online-Shop BettenRiese.de geschlossenen Verträge in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmt BettenRiese ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

1.4. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.5. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

1.6. Bei Sonderangeboten erfolgt die Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen.

1.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.


II. Vertragsschluss, Korrektur und Speicherung des Vertragstextes

2.1. Die im Online-Shop abgebildeten Waren stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Es ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits Waren bei BettenRiese zu bestellen.

2.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die im virtuellen Warenkorb befindlichen Artikel durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars bestellt.

2.3. Bei Bestellung über den Online-Shop hat der Kunde vor Absendung des Online-Formulars die Möglichkeit, seine Angaben durch Korrektur oder Löschung über die gängigen Tastatur- und Mausfunktionen zu ändern.

2.4. Der Vertrag kommt mit Übermittlung der Bestellbestätigung zustande.

2.5. Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss von BettenRiese gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsdaten nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail. Aus Sicherheitsgründen ist der Vertragstext nach Vertragsschluss für den Kunden nicht mehr über das Internet abrufbar. Hat sich der Kunde im Online-Shop für ein Kundenkonto registriert, kann er über dieses Konto die Bestelldaten seiner vergangenen und aktuellen Bestellungen einsehen. Handels- bzw. abgabenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften bleiben hiervon unberührt.


III. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.2. Dem Kunden stehen die nachfolgenden aufgeführten Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse/Banküberweisung, PayPal, Kreditkartenzahlung, Sofortüberweisung, Rechnungskauf, Lastschrift, Ratenkauf (Online-Ratenkauf) und Barzahlen.

3.3. Bei Vorkasse/Banküberweisung ist die Zahlung des Gesamtbetrages der Bestellung sofort mit Vertragsschluss fällig.

3.4. Bei Zahlung mit Kreditkarte und Sofortüberweisung.de nutzt BettenRiese den Zahlungsdiensteanbieter Adyen.

a) Wählt der Kunde die Zahlungsart „Kreditkarte“, wird das entsprechende Zahlungsmodul automatisch im Rahmen der Bestellung angezeigt und der Kunde kann schnell und sicher mit seiner Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express) bezahlen. Das Kreditkartenkonto des Kunden wird innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss durch BettenRiese mit dem Gesamtbetrag der Bestellung belastet.

b) Wählt der Kunde die Zahlungsart „Sofortüberweisung.de“, benötigt er hierfür nur seine Online-Banking-Daten, d.h. für gewöhnlich die Bankverbindung sowie die PIN- und TAN-Daten. Der Kunde kann im Rahmen der Bestellabwicklung eine Überweisung durchführen, ohne auf die Seite seiner Bank zu wechseln und ohne Daten zu seiner Bestellung eingeben zu müssen. Eine vorherige Registrierung ist nicht erforderlich.

3.5. Bei Bezahlung per PayPal wird der Kunde während des Bestellvorgangs für die Bezahlung auf die Seite von paypal.de weitergeleitet. Voraussetzung für die Bezahlung ist ein PayPal-Konto, das der Kunde auch während des Bestellvorgangs eröffnen kann. Weitere Informationen zu PayPal finden Sie unter www.paypal.de. Die Belastung des PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

3.6. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

3.7. Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Zur Abwicklung der Zahlung kann Billpay Sie auffordern, zusätzlich dieses schriftliche Mandat zu unterschreiben und an Billpay zu senden. Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per E-Mail an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

3.8 Für Teilzahlungsgeschäfte (Online-Ratenkauf) gelten ergänzend unsere Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte. Wenn und soweit die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte vorrangig. Die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte können Sie hier einsehen.

3.9. Bei Zahlung per Barzahlen ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie einen Zahlschein, welchen Sie sich ausdrucken können, bei einer der Barzahlen-Partnerfilialen an der Kasse scannen lassen und den Betrag dort bar begleichen. Alternativ können Sie sich einen Zahlcode via SMS auf Ihr Handy schicken lassen, den Zahlcode dem/der KassiererIn in der Barzahlen-Partnerfiliale nennen und den Betrag dort bar begleichen. Die Barzahlen-Partnerfiliale übermittelt in Echtzeit die Zahlungsbestätigung, woraufhin der Versandprozess unmittelbar gestartet wird.

3.10. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist BettenRiese berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen. Abweichend hiervon gilt bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ein Zinssatz in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.


IV. Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und ist versandkostenfrei.

4.2. Die Lieferzeiten sind der jeweiligen Produktinformation zu entnehmen. Gegenüber Unternehmern gelten die Lieferzeiten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Lieferanten, wenn BettenRiese ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die fehlende Verfügbarkeit der bestellten Ware von BettenRiese nicht zu vertreten ist.

4.3. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.


V. Eigentumsvorbehalt

5.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

5.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.3. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.


VI. Widerruf

6.1. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Belehrung zu:



WIDERRUFSBELEHRUNG


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cubitabo GmbH, Burgsdorfstraße 6, 13353 Berlin, Tel: 0800 00 35 000, E-Mail: widerruf@bettenriese.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Mit unserer Spedition zugestellte Ware wird von uns abgeholt. Mit DHL versandte Ware ist unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG



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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Cubitabo GmbH, Burgsdorfstraße 6, 13353 Berlin:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

____________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

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6.2. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen:

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder
  • eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
  • die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
  • schnell verderben können oder
  • deren Verfalldatum überschritten würde,
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.



VII. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.


VIII. Testbedingungen beim 100 Tage Probeschlafen

8.1. Das von BettenRiese unterbreitete Angebot des 100-tägigen Probeschlafens gilt nur für Artikel der Kategorien Matratzen, Lattenroste, Topper sowie alle Produkte der Marke “buddy”.

8.2. Im Rahmen des 100-tägigen-Probeschlaf-Angebots von BettenRiese kann der Kunde die gelieferte Ware für einen Zeitraum von 100 Tagen, jeweils beginnend ab Lieferung, in üblicher Art und Weise durch Probeschlafen testen.

8.3. Ist der Kunde mit der gelieferten Ware unzufrieden, kann er von BettenRiese die Rücknahme dieser Ware verlangen. Hierzu muss der Kunde BettenRiese seinen Rückgabewunsch innerhalb der 100 Tage in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. BettenRiese wird dann den Abtransport der Ware auf eigene Kosten veranlassen; hierbei muss der Kunde die Ware in transportfähiger Verpackung bereitstellen.

8.4. Wurde die Ware durch den Kunden nur in üblicher Art und Weise durch Probeschlafen getestet, wird dem Kunden nach Wiedereintreffen und Überprüfung der Ware der jeweilige Kaufpreis durch BettenRiese erstattet.

8.5. Zeigt die Ware jedoch ungewöhnlich starke Gebrauchsspuren, z.B. Verschmutzungen, Risse, Kratzer, deren Ursache eine unsachgemäße Behandlung oder eine übermäßige Beanspruchung durch den Kunden sind, behält sich BettenRiese vor, den Wertverlust vom Kaufpreis der jeweiligen Ware einzubehalten und nur den Restbetrag an den Kunden auszukehren oder die Rücknahme ganz zu verweigern. In diesen Fällen wird BettenRiese den Kunden über die beabsichtigte Vorgehensweise über die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse informieren. Der Kunde kann anschließend entscheiden, ob er mit dem Abzug des Wertverlustes vom Kaufpreis einverstanden ist oder ob er – insbesondere bei Ablehnung der Rücknahme durch BettenRiese – die Ware auf eigene Kosten wieder zugesandt bekommen möchte.

8.6. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.


IX. Gewährleistung

9.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, richtet sich die Gewährleistung ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist.

9.2.1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

9.2.2. Grundlage der Mängelhaftung von BettenRiese ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Unternehmer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden.

9.2.3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen von Dritten (z.B. Werbeaussagen) übernimmt BettenRiese jedoch keine Haftung.

9.2.4. Die Geltendmachung der Mängelansprüche setzt voraus, dass der Unternehmer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist BettenRiese hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Unternehmer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung oder die Mängelanzeige, ist die Haftung von BettenRiese für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

9.2.5. Bei Mangelhaftigkeit der Sache kann BettenRiese zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

9.2.6. BettenRiese ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Unternehmer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Unternehmer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

9.2.7. Der Unternehmer hat BettenRiese die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Unternehmer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

9.2.8. BettenRiese trägt die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Unternehmers als unberechtigt heraus, kann BettenRiese die hieraus entstandenen Kosten vom Unternehmer ersetzt verlangen.


X. Haftung

Die Haftung von BettenRiese richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.


XI. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

11.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen BettenRiese und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

11.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

11.3. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend).

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.